NPD will Biedenkopf und Waldow vorladen

 

In den beiden Anträgen fordert die NPD die Vorladung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, Professor Dr. Kurt Biedenkopf, und des Pressesprechers der Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH, Andreas Waldow.

 

Die Aussagen dieser beiden Personen könnten nach Ansicht der NPD-Fraktion beweisen, daß Ministerpräsident Professor Georg Milbradt und Finanzminister Dr. Horst Metz schon frühzeitig von Mißständen bei der Sächsischen Landesbank und insbesondere bei der Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) wußten und daß beide Personen in ihrer Funktion als Mitglieder des Verwaltungsrates der SachsenLB schon frühzeitig von der Fragwürdigkeit der Hauptversammlung der MDL AG und der auf ihr gefaßten Beschlüsse wußten. Außerdem möchten die beiden NPD-Vertreter im Untersuchungsausschuß, Uwe Leichsenring und Dr. Johannes Müller, gerne wissen, ob Biedenkopf und Waldow gegenüber Mitgliedern der Staatsregierung schon frühzeitig Bedenken wegen der Bestellung von Andrea Braun zur Vorstandsvorsitzenden der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL AG) äußerten. Im Zusammenhang mit der Bestellung Brauns, die ohne Ausschreibung und ohne vorherige Erfahrung im Leasinggeschäft auf den Vorstandsposten der MDL AG gehievt wurde, gab es den Vorwurf der Mätressenwirtschaft gegen die SachsenLB, da Braun die Lebensgefährtin des damaligen Vorstandsvorsitzenden Michael Weiss ist.

 

Uwe Leichsenring, einer der beiden NPD-Vertreter im Untersuchungsausschuß, äußerte zu den beiden Beweisanträgen seiner Fraktion:

 

„Der kommende Untersuchungsausschuß zu den Affären um die Landesbank ist neben dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuß wohl der brisanteste in der Geschichte des Sächsischen Landtages seit 1990.

Der ehemalige Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf hat mittlerweile mehrfach betont, daß er seinen Nachfolger Georg Milbradt mehrfach und zeitnah über die Mißstände bei der Sächsischen Landesbank informiert hat. Wenn sich diese Aussage als wahr herausstellt, dann hat der amtierende Ministerpräsident ein ernstes Problem – dann hat er nämlich all die Jahre die Probleme bei der SachsenLB sehenden Auges bis zum traurigen Höhepunkt in diesem Frühjahr mit dem Rücktritt der Vorstände Michael Weiss und Reiner Fuchs eskalieren lassen. Wenn das stimmen sollte, dann sind die Tage Georg Milbradts als sächsischer Ministerpräsident wohl endgültig gezählt.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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