Viele Fragen – keine Antwort

 

Die Abgeordneten hatten sich nach der Projektsteuerung bei der Beseitigung von Hochwasserschäden in Dresden durch die Firma „Bovis Lend Lease“ (BLL) erkundigt.

 

Keine der 5 Fragen wurde von Staatsminister Hermann Winkler (CDU) befriedigend beantwortet. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, daß der Zuwendungsempfänger der Mittel des Aufbauhilfefonds die Landeshauptstadt Dresden gewesen sei.

 

Bei allen weiteren Fragen zeigte sich die Staatskanzlei nicht auskunftsfähig, erklärte aber andererseits auch nicht, daß sie für die Anfrage nicht zuständig ist.

 

Für Matthias Paul (MdL) ist das ein weiteres Zeichen dafür, daß die Staatsregierung die Anfragen der Parlamentarier nicht ernst nimmt. Immer häufiger werden Anfragen nur äußerst kurz oder sehr ungenau beantwortet.

 

Der NPD-Abgeordnete fragte deshalb jetzt bei der Staatsregierung nach, warum sie nicht in der Lage ist, entsprechende Informationen bei der Landeshauptstadt Dresden einzuholen und wie sie zukünftig grundsätzlich den Informationsaustausch mit den Kommunalverwaltungen gewährleisten will.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

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Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112