Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich. In den letzten Monaten hatte sich die Fraktion mehrfach selbst gegen die Annahme der EU-Verfassung ausgesprochen und durch mehrere Initiativen ihre Ablehnung der Arbeit des demokratisch nicht legitimierten Verfassungskonvents deutlich gemacht.
Die Altparteien hatten im Plenum des Landtages außer platten Parolen und unhaltbaren historischen Vergleichen keine Gegenargumente.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte heute in Dresden:
„Die Franzosen haben auch für uns Deutsche ‚Nein’ gesagt. Dafür sind wir ihnen dankbar, durften wir doch als Deutsche nicht über die EU-Verfassung abstimmen.
Wir erkennen dabei an, daß außer unseren politischen Freunden vom ‚Front National’ auch viele Franzosen die EU-Verfassung abgelehnt haben, die nicht unbedingt den nationalen Kräften in Frankreich zuzurechnen sind. Die politische Vernunft hat in unserem Nachbarland jedoch über parteipolitische Überlegungen gesiegt. Statt der geplanten Erweiterung der Union, dem Sozialabbau in den EU-Kernländern und der weiteren Liberalisierung der Wirtschaft muß nun über die Zukunft Europas neu nachgedacht werden. Ein drohender Beitritt der nicht zu Europa gehörenden Türkei ist damit erfreulicherweise in weite Ferne gerückt.
Wir Nationaldemokraten sind keine Anti-Europäer, so wie die Mehrheit der Franzosen, die am Sonntag mit Nein gestimmt haben, nicht gegen Europa, sondern gegen diese Europäische Union ist. Als nationale Deutsche sind wir gegen das Europa der Bürokraten, aber für ein Europa der Vaterländer.
Die Völker Europas beginnen sich gegen die Bevormundung der Brüsseler Zentrale zu wehren. Dieses Ergebnis kann die politische Klasse nicht einfach ignorieren. Ich bin mir sicher: Frankreich war erst der Anfang!“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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