200 Arbeitsplätze in der Oberlausitz akut bedroht – Staatsregierung bleibt tatenlos

Aus dem Landtag waren die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und der NPD-Fraktion, Heinz Lehmann und Uwe Leichsenring, sowie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die PDS-Abgeordnete Bettina Simon, angereist.

Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion zwischen den anwesenden leitenden Belegschaftsangehörigen und dem CDU-Wahlkreisabgeordneten Heinz Lehmann. Die NEL-Mitarbeiter warfen der Staatsregierung vor, die Liquidation der NEL ganz bewußt und ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen zu betreiben. Es wurde der Verdacht geäußert, die Regierung wolle durch die Zerschlagung der NEL die EU-Kommission beschwichtigen, um sie dadurch in anderen strittigen Fragen zu mehr Nachsicht zu bewegen.

Vor allem wurde der Regierung vorgeworfen, sie habe eine sogenannte Management-Buy-Out-Lösung (MBO – Übernahme des Betriebes durch Mitarbeiter) dadurch verhindert, daß sie sich geweigert habe, mit der EU-Kommission verbindliche Zusagen zum Kaufpreis etc. auszuhandeln. Aufgrund der daraus resultierenden Unsicherheiten seien die angesprochenen Kreditinstitute nicht bereit gewesen, die für das MBO-Modell notwendigen Kredite zu gewähren. Mit den fehlenden Krediten begründet wiederum Wirtschaftsminister Jurk die angebliche Notwendigkeit der Zerschlagung des Unternehmens.

Der NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring, dessen Fraktionskollege Dr. Johannes Müller schon vor Monaten den Landtag und die Öffentlichkeit wegen der bevorstehenden Liquidation der NEL alarmiert hat, bestätigte die Auffassung der Belegschaftsvertreter.

Leichsenring sagte: „Bevor eine Privatisierung stattfinden kann, muß durch eine Notifikation der EU-Kommission der Kaufpreis abgesichert werden. Sonst gehen Investor und Kreditgeber ein unkalkulierbares Risiko ein und es wird kaum möglich sein, überhaupt eine Kreditfinanzierung zu erhalten.

Angesichts einer Arbeitslosigkeit von 25 Prozent in der Region ist es schon ein Skandal, daß 200 Arbeitsplätze durch die betriebswirtschaftlich überhaupt nicht notwendige Liquidation der NEL geopfert werden sollen. Ein noch größerer Skandal ist es, daß die Staatsregierung die angebliche Notwendigkeit dieser Liquidation mit den von ihr selbst verursachten Unsicherheiten mit der EU begründet. Geradezu beschämend ist es aber, daß eine in keiner Weise demokratisch legitimierte Bürokratie in Brüssel in eigener Machtvollkommenheit sächsische Betriebe vernichten kann, während die sächsische Staatsregierung tatenlos zuschaut.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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