Während der heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am 1. Mai in Leipzig“, die von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne beantragt worden war, machte der sächsische Innenministers Thomas de Maizière deutlich, daß die Gewalt eindeutig von den linksradikalen Gegendemonstranten ausging. Diese hatte eine Demonstration von freien nationalen Kräften durch Straßenblockaden und Steinwürfe zu verhindern versucht.
Zu der Debatte erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion
Uwe Leichsenring:
„Die von den Grünen angestoßene Debatte ging offensichtlich nach hinten los. Der Innenminister stellte klar, daß die Gewalt wie immer von der linken Seite ausging. Dabei griff de Maizière namentlich den Leipziger PDS-Landtagsabgeordneten Volker Külow an, der sich offensichtlich alles andere als deeskalierend auf der linken Demonstration bewegte.
Wir Nationaldemokraten sehen es als empörend an, daß PDS-Abgeordnete öffentlich dazu aufrufen, das Recht auf Versammlungsfreiheit für nationalgesinnte Bürger auszuhebeln, indem sie zu Straßenblockaden aufrufen.
In dieser Frage hätte ich ein deutlicheres Wort des Innenministers gewünscht.
Die NPD fordert die Staatsregierung auf, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen, egal von wem die Demonstration angemeldet wurde, sofern sie von den Behörden oder Gerichten genehmigt wurde.
Wir verwahren uns gegen jede Verharmlosung der linksradikalen Störer und insbesondere gegen die Aufhetzung dieser Leute durch Abgeordnete von PDS und Grünen. Die Behauptung des PDS-Abgeordneten Klaus Bartl, die linken Demonstranten hätten ein Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist schlicht absurd.“
Leichsenring wies darauf hin, daß die Demonstration am 1. Mai entgegen der Behauptung des sächsischen Justizministers Geert Mackenroth nicht von der NPD angemeldet wurde und seine Partei deshalb nicht unmittelbar betroffen war.
Er verwies aber auf zahlreiche ähnliche Fälle, in denen genehmigte Demonstrationen der NPD durch das Zusammenspiel von autonomen Gewalttätern und einer politisch motivierten Polizeiführung verhindert wurden, wie zuletzt am 8. Mai in Berlin.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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