Landtagsmehrheit lehnt Dringlichen Antrag zur Rettung der NEU Erba Lautex GmbH ab

 

Der NPD-Antrag sah vor, die sächsische Staatsregierung aufzufordern, die weitere Liquidation des Oberlausitzer Textilunternehmens durch die bundeseigene Treuhandnachfolgegesellschaft BvS zu stoppen. Insbesondere der für die kommenden Tage geplante Verkauf von Maschinen sollte verhindert werden. Weiterhin wurde die Staatsregierung aufgefordert, mit Hilfe der Bundesregierung eine Vereinbarung mit der EU-Kommission zu treffen, die eine Fortführung der Firma durch ein sogenanntes MBO-Modell (Übernahme durch Mitarbeiter) ermöglicht.

 

Das Unternehmen war trotz guter Behauptung auf dem schwierigen Textilmarkt in Bedrängnis geraten, weil die EU-Kommission auf der Rückzahlung von Beihilfen besteht, was zur Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens geführt hat.

 

Auf einem Bürgerforum am 11. Mai 2005 in Neugersdorf war von den anwesenden Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann (CDU), Kristin Schütz (FDP) und Dr. Johannes Müller (NPD) versprochen worden, sich für die Rettung der NEL GmbH einzusetzen. Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende wandte sich daraufhin sofort in einem Brief an den sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) und bat ihn um Hilfe. Angesichts der für 30.6. 2005 geplanten Liquidation war höchste Eile geboten. Aus diesem Grund stellte die NPD-Fraktion noch zusätzlich den Dringlichen Antrag.

 

Dr. Johannes Müller (MdL) zeigte sich schockiert über die Reaktion der CDU/SPD-Koaltion:

 

„Während PDS und FDP sich der Stimme enthalten haben, lehnten CDU, SPD und Grüne den Antrag ab. Besonders bemerkenswert war der Auftritt des CDU-Abgeordneten Heinz Lehmann, in dessen Wahlkreis Neugersdorf liegt. Statt sofort im Plenum etwas für den Erhalt der Arbeitsplätze in seinem Heimatwahlkreis zu unternehmen, polemisierte er nur gegen die Dringlichkeit des NPD-Antrages. Lehmann beließ es bei einer allgemeinen Ankündigung, daß die 200 Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Immerhin hat die NPD offenbar soviel Druck ausgeübt, daß sich die Koalitionsparteien jetzt zum Handeln gezwungen sehen.

Die Ablehnung der Dringlichkeit begründete Lehmann mit einem Auftritt des Wirtschaftsministers während der morgigen Fragestunde, wo das Thema allerdings neben vielen anderen behandelt wird.

Wir werden spätestens zur nächsten Landtagswahl die Wähler in der Oberlausitz an das Verhalten ihres CDU-Wahlkreisabgeordneten in diesem Fall erinnern.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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