Wann übernimmt Milbradt endlich die politische Verantwortung für die SachsenLB?

 

In einem Brief, der heute in verschiedenen sächsischen Zeitungen und der „Welt“ auszugsweise wiedergegeben wird, benennt Biedenkopf den jetzigen sächsischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Finanzminister Georg Milbradt als politisch Hauptverantwortlichen für die Misere des landeseigenen Kreditinstituts.

 

Aus dem Brief geht hervor, daß Biedenkopf Milbradt mehrfach auf Fehlentwicklungen bei der SachsenLB hingewiesen hat, ohne daß Milbradt darauf reagierte.

 

Biedenkopf forderte Milbradt nachdrücklich auf, sich seiner Verantwortung zu stellen.

 

Uwe Leichsenring (MdL), der gemeinsam mit Dr. Johannes Müller (MdL) die NPD-Fraktion im kürzlich beschlossenen Untersuchungsausschuß vertreten wird, erklärte zu den heutigen Veröffentlichungen:

 

„Nachdem in den letzten Tagen klar wurde, daß bereits nach einer ersten Prüfung der Landesbank-Akten ein erhebliches Mitverschulden des Verwaltungsrates unter der Leitung der CDU-Politiker Milbradt, de Maizière und Metz zu erkennen ist, bedeutet der heute öffentlich bekanntgewordene Brief von Kurt Biedenkopf eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Milbradt. Erneut wird deutlich, was für ein schwacher Politiker an der Spitze des Freistaates Sachsen steht. Wir Nationaldemokraten haben seit Monaten eine Untersuchung der Machenschaften bei der SachsenLB gefordert. Prof. Biedenkopf hat die Richtigkeit unserer Forderungen nun eindrucksvoll bestätigt. Die Konsequenz wird früher oder später nur der Rücktritt von Georg Milbradt sein können.“

 

Neben Kurt Biedenkopf, dessen Vorladung als Zeugen die PDS heute gefordert hat, wird die NPD auch die Befragung von Biedenkopfs Schwiegersohn Andreas Waldow beantragen.

 

Dazu Uwe Leichsenring:

„Sollte sich dabei herausstellen, daß die Gerüchte aus dem politischen Umfeld der Staatskanzlei über eine angebliche Beteiligung von Herrn Waldow an der Urkundenfälschung bei der SachsenLB völlig aus der Luft gegriffen sind, wäre das eine weitere Ungeheuerlichkeit im Verhalten der Staatsregierung in dieser Affäre.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112