Traut die Staatsregierung dem Landesrechnungshof nicht?

 

Die Staatsregierung hatte in ihrer Antwort auf die NPD-Anfrage betont, daß sie keinen Handlungsbedarf bezüglich der Anwendung von OSS in den sächsischen Behörden sieht, weil eine Studie der Unternehmensberatung „Gartner Group“ keine Einsparpotentiale durch den Einsatz von OSS in Großorganisationen sieht.

 

Zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis kam der Landesrechnungshof, der in seinem Jahresbericht 2004 folgendes Prüfungsergebnis festhielt: „Die von Microsoft vorgegebenen Update-Zyklen können nur mit hohen Kosten realisiert werden. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß der überwiegende Einsatz von Software eines Herstellers das Sicherheitsrisiko stark erhöht. Externe Angriffe auf die AIV-Systeme der Landesverwaltung erfordern schon heute teure Abwehrmaßnahmen bzw. richten große Schäden an. Eine Alternative ist der Einsatz von OSS.“

 

Konkret ermittelte der Landesrechnungshof für Sachsen ein Einsparpotential von 10 Millionen Euro durch den Einsatz von OSS. Auch die NPD-Fraktion befürwortet den Einsatz von OSS unter mehreren Gesichtspunkten:

 

1. Technologiekompetenz: Durch den Einsatz von OSS wird die Abhängigkeit von Microsoft reduziert und das Kompetenzniveau der IT in Deutschland erhöht.

 

2. Wirtschaftsförderung: Der Einsatz von OSS würde zu einer besseren Einbindung des heimischen Softwaregewerbes führen, da dann jedes Systemhaus und jeder EDV-Dienstleister in Deutschland unabhängig von der Marktmacht der Software-Konzerne mit der freien Software arbeiten könnte.

 

3. Sicherheit: Linux ist sicherer als die Microsoft Software, die viel anfälliger für externe Angriffe ist.

 

4. Kosten: Der Landesrechnungshof sieht ein Einsparpotential von 10 Millionen Euro durch den Einsatz von OSS. Dieses eingesparte Geld könnte entweder zur Haushaltskonsolidierung verwendet oder für eine gezielte Wirtschaftspolitik verwendet werden.

 

Uwe Leichsenring, finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, erklärte zur ausweichenden Antwort von Finanzminister Dr. Horst Metz:

 

„Es ist merkwürdig, daß die Staatsregierung einer ausländischen Unternehmensberatung in einer solch wichtigen Frage mehr Vertrauen schenkt als dem eigenen Landesrechnungshof, der mit den Verhältnissen vor Ort vertraut ist. Durch den Einsatz von Linux könnten höchst wünschenswerte wirtschaftspolitische Effekte erzielt werden, die sich aus der Umwandlung von Lizenzaufwendungen in Aufwendungen für Dienstleistungen zu Gunsten der heimischen Softwaredienstleister, beispielsweise Systemhäusern, Freiberuflern und Computerläden, ergeben. Die NPD wird sich weiterhin dieses Themas annehmen“.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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