Am 11. Mai 2005 fand in Neugersdorf in der Oberlausitz eine in der Stadt vielbeachtete Bürgerversammlung zur Krise der Neuen Erba Lautex GmbH (NEL) statt. Eingeladen hatte eine neugegründete „Bürgerinitiative für Arbeitsplätze in Neugersdorf“, und zwar nicht nur betroffene und interessierte Bürger aus der Stadt, sondern auch die Landtagsfraktionen und den Wirtschaftminister. Letzterer erschien zwar nicht und schickte auch keinen anderen Vertreter seines Ministeriums. Aber immerhin machten sich Abgeordnete von drei Landtagsfraktionen die Mühe, nach Neugersdorf zu fahren, um sich mit den berechtigten Sorgen und Existenzängsten der Neugersdorfer Bürger zu befassen und über Wege zur Rettung der NEL zu beraten. Von der CDU kam der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Lehmann, von der NPD der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller und von der FDP die Landtagsabgeordnete Kristin Schütz.
In der Versammlung herrschte weitestgehende Einigkeit darüber, daß das Unternehmen mit seinen etwa 200 Arbeitsplätzen noch zu retten ist, wenn die Politiker sofort mit der EU-Kommission eine Vereinbarung aushandeln, die die Bedingungen für ein sogenanntes „Management Buy Out“ (MBO), also für eine Übernahme des Unternehmens durch die Geschäftsführung, sicherstellt. Der größte Stolperstein für das MBO-Vorhaben, wie übrigens auch für jede andere Form der Privatisierung, ist das Verhalten der EU, weil alle Bedingungen für die Übernahme von ihr nachträglich in Frage gestellt werden können. Das dadurch entstehende Risiko ist für den geneigten Investor und seine Kreditgeber oft unkalkulierbar und hat sich häufig als fatales Privatisierungshemmnis erwiesen.
Im Falle der NEL wird eine Notifikation der EU über den Kaufpreis und über die Zulässigkeit einer staatlichen Bürgschaft benötigt. Das fordern die Banken für die Gewährung der für das MBO erforderlichen Kredite.
Mehrere Belegschaftsangehörige forderten den der Versammlung ferngebliebenen Wirtschaftsminister Jurk auf, endlich sein gegebenes Versprechen einzulösen, indem er das Fortführungsmodell für NEL in Brüssel vorträgt und eventuelle Bedenken der Kommission ausräumt. Alle drei anwesenden Landtagsabgeordneten versprachen, sich unverzüglich in diesem Sinne schriftlich an den Minister zu wenden.
Für die NPD-Fraktion hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Johannes Müller, schon heute ein entsprechendes dringendes Schreiben an Staatsminister Jurk gerichtet.
Wie in der Bürgerversammlung mehrfach betont, muß die Staatsregierung unverzüglich handeln und schon in den nächsten Tagen in Brüssel vorstellig werden. Denn die ersten Schritte zur Liquidation der NEL sind schon erfolgt. Jeder verlorene Tag könnte die Rettung vereiteln.
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte es bereits im März durch ihren vielbeachteten Antrag zur Rettung der NEL geschafft, die Krise des Unternehmens zu einem landespolitischen Thema zu machen.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
]]>
Sehr geehrte Besucher dieser Seite!
September 25th, 2014
„NSU – ein Staatskonstrukt?“
Juli 11th, 2014
Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns!
Juli 10th, 2014
„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“...
Juli 10th, 2014