NPD will grundlegende Reformen, keinen gewaltsamen Umsturz

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zu den Äußerungen Schiemanns:

 

„Es ist nur noch als grotesk zu bezeichnen, wenn Herr Schiemann behauptet, wir Nationaldemokraten wollten die Verfassung abschaffen. Meine Fraktion glaubte während der Landtagssitzung am 22. April ihren Ohren nicht zu trauen, als der rechtspolitische Sprecher der CDU allen Ernstes die moralischen Normen seiner Großmutter höher stellte als die Verfassung und sich ausdrücklich dazu bekannte, zur Bekämpfung der nationalen Opposition auch Grundrechtseinschränkungen außerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken vorzunehmen.

 

Allerdings muß hinterfragt werden, welche Verfassung Herr Schiemann eigentlich meint. Da es sich beim Versammlungsgesetz um Bundesrecht handelt, kann es nur das Grundgesetz sein. Das Grundgesetz wiederum ist aber nur ein Provisorium, denn Artikel 146 sagt: ‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.’

Wir Nationaldemokraten achten das Grundgesetz, aber wir treten gleichzeitig dafür ein, Artikel 146 zu verwirklichen und Deutschland eine Verfassung zu geben, die tatsächlich vom Volk beschlossen und nicht von den Alliierten oktroyiert wurde. Durch diese Forderung will die NPD aber nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, sondern trägt dem ehernen Prinzip der Volkssouveränität Rechnung.

Der Staat des Grundgesetzes wird von uns als die derzeit gegebene politische Ordnung als Ausgangspunkt für dringend notwendige Reformen des politischen Systems akzeptiert. Die NPD steht für grundlegende Reformen, nicht für eine gewaltsame Änderung der verfassungsrechtlichen Ordnung.

Zum Vortrag des sächsischen Innenministers Dr. Thomas de Maizière über die NPD vor Dresdner Studenten am 26.4. sagte Apfel:

„Die NPD bekennt sich – im Gegensatz zu dem, was ihr der sächsische Innenminister unterstellt – zur vollen Herstellung des grundgesetzlich festgeschriebenen Prinzips der Volkssouveränität. An dieser klaren Position hat sie in ihrer parlamentarischen Arbeit nicht den allergeringsten Zweifel gelassen.

 

Das Demokratieprinzip wird nicht durch die NPD in Frage gestellt, sondern von den Altparteien durch ihr reales Handeln – das in einem diametralen Gegensatz zu ihren verbalen Aussagen steht – de facto beseitigt. Die von de Maizière beklagte ‚Abwicklung der Bundesrepublik Deutschland’ wird in der politischen Wirklichkeit von den Altparteien betrieben, die genau dies der NPD immer vorwerfen. Ihr Mittel dazu ist ein fortgesetzter und grundgesetzwidriger Souveränitätstransfer nach Brüssel.

Ausdrücklich widersprechen wir auch der Behauptung des sächsischen Innenministers, die NPD erkenne das Gewaltmonopol des Staates nicht an.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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