Apfel bietet konstruktive Zusammenarbeit bei der Wahl der Verfassungsrichter an

 

„Angesichts der Aufkündigung des bürgerlich-antifaschistischen Blocks durch die CDU am vergangenen Wochenende ergeben sich für die im Mai stattfindende Wahl der sächsischen Verfassungsrichter neue Konstellationen. Die PDS hat erkennen lassen, daß sie nicht mehr gewillt ist, die Kandidaten der Koalitionsparteien zu unterstützten. Für die Wahl der Verfassungsrichter ist jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Die Wahl kann also nur mit den Stimmen der PDS oder der NPD erfolgen. Wir fordern die CDU auf, mit uns Gespräche über akzeptable Kandidaten aufzunehmen, um zu verhindern, daß demnächst rote Richter auf den Stühlen des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs Platz nehmen.

Ich glaube nicht, daß die Union das ihren konservativen Wählern vermitteln könnte. Wir sind trotz der verbalen Angriffe von CDU-Fraktionschef Hähle weiterhin gesprächsbereit.

Die NPD-Fraktion erwägt zur Zeit zumindest einen eigenen Kandidaten zu nominieren.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112