Der Vorstand der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat mit Interesse die Aufkündigung der gemeinsamen Erklärung der sächsischen Blockparteien vom 12. Januar 2005 durch den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Georg Milbradt zur Kenntnis genommen. Die anderen Landtagsfraktionen hatten damals eine Vereinbarung zum gemeinsamen Vorgehen gegen die NPD getroffen, die in den letzten Monaten allerdings wiederholt nicht eingehalten wurde.
Der Chef der sächsischen Union hatte auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bad Düben u.a. gesagt: „Wir werden uns nicht in eine antifaschistische Einheitsfront einbinden lassen.“
Nach Einschätzung der NPD-Fraktion haben vor allem die massiven Proteste von der CDU-Basis zu dieser Kehrtwende der Unionsspitze in Sachsen geführt. Dem Vernehmen nach erhielten CDU-Fraktionschef Hähle und die CDU-Landesgeschäftsstelle wäschekörbeweise Briefe von CDU-Mitgliedern, die über die Allianz ihrer Partei mit der PDS empört waren.
Die Behauptung Milbradts, die NPD wolle Deutschland abwickeln, wird allerdings mit aller Entschiedenheit von der NPD-Fraktion zurückgewiesen.
NPD-Fraktionsvorsitzender Holger Apfel erklärte dazu:
„Es ist nicht die NPD, die Deutschland abwickelt, sondern das Berliner Kartell der Versagerparteien, das ständig Souveränitätsrechte an den Brüsseler Bürokratenmoloch abtritt und damit Deutschland tatsächlich abwickelt, übrigens unter eifriger Schützenhilfe der Regierung des Herrn Prof. Milbradt.“
Auch die Gleichsetzung mit der PDS wies Apfel zurück: „An der Spitze der NPD-Fraktion steht kein Politiker mit dubiosen Stasi-Kontakten. Wir distanzieren uns ganz klar von der Mauermörder-Nachfolgepartei, ohne allerdings alles und jedes aus der DDR pauschal zu verdammen.“
Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel ergänzte dazu:
„NPD und PDS unterscheiden sich grundlegend im Bezugspunkt ihres politischen Denkens. Die jungen Hedonisten in der PDS – für die beispielhaft die Drogenkonsumentin Julia Bonk steht – propagieren das selbst- und genußsüchtige Individuum, und die Altgenossen halten am Proletariat fest, obwohl es dieses als politisches Subjekt sozioökonomisch gar nicht mehr gibt.
Statt dem bindungslosen Individuum, dem überholten Proletariat und der fiktiven Menschheit ist für uns Nationaldemokraten das Volk als gewachsene Schicksals- und Solidargemeinschaft der oberste Bezugspunkt des Denkens. In völligem Gegensatz zur PDS gilt für uns Nationaldemokraten: Zuerst das eigene Volk, dann die anderen Völker. Zuerst die eigene Heimat, dann der Rest der Welt.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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