Aktuell

Sachsen soll Einfluß auf EU-Dienstleistungsrichtlinie nehmen

22.04.2005 | von Frank Franz

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag brachte in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur sogenannten EU-Dienstleistungsrichtlinie ein. Darin wird eine kritische Begleitung des gesamten Verabschiedungsverfahrens durch den Freistaat Sachsen gefordert.

 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, stellte fest, daß der formellen Nicht-Zuständigkeit von Parlament und Staatsregierung für die Dienstleistungsrichtlinie eine sachlich-inhaltliche Zuständigkeit gegenüberstehe, und zwar im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen der Richtlinie für über 4 Millionen Sachsen.
Es drohe die Vernichtung von Tausenden von sächsischen Dienstleistungsbetrieben durch Sozialdumping und Verdrängungswettbewerb, Außerkraftsetzung jeder effektiven Wirtschaftsaufsicht durch das Herkunftslandprinzip sowie eine EU-Zwangsverwaltung in Bereich des gesamten Gewerberechts zur Durchsetzung der rigorosen Bestimmungen der Richtlinie.
 
Die NPD-Fraktion fordert vom Sächsischen Landtag und von der Staatsregierung, nicht in passiver Wartestellung auf vollendete Tatsachen aus Brüssel zu warten, sondern sich aktiv einzubringen.
 
Uwe Leichsenring sagte:
 
„Allein durch eine regelmäßige, kritische Durchleuchtung der Sachverhalte, durch eigene unkonventionelle Anfragen und andere Initiativen auf verschiedenen Ebenen können Parlament, Fraktionen und einzelne Abgeordnete demonstrieren, daß sie sich von der Sache her zuständig fühlen, obwohl sie es von der Form her nicht sind.“
 
Wichtig sei es, so Leichsenring, die Verantwortlichen für das EU-Rechtsetzungsverfahren spüren zu lassen, daß sie nicht mehr, wie bisher, abgeschirmt agieren können, sondern vielmehr unter aufmerksamer Beobachtung durch die Betroffenen und ihre gewählten Vertreter stehen.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
 
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