Es muß nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist

Die SED-Nachfolgepartei ist aufgrund ihrer Abgeordnetenzahl in der Lage, allein Untersuchungsauschüsse durchzusetzen. Es war wegen interner Querelen bei der PDS jedoch lange Zeit unklar, ob alle Abgeordneten der Partei für den eigenen Antrag votieren würden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring (MdL), kritisierte in seiner Rede, daß die PDS erst sehr spät die Initiative ergriffen hat und warf ihr vor, weite Teile ihres eilig zusammengeschriebenen Antrags aus den bisher 3 Anträgen der NPD und einer Großen und mehreren Kleinen Anfragen der FDP abgeschrieben zu haben.

 

Leichsenring sagte:

 

„Sie haben das beinahe schon wieder bewundernswerte Kunststück fertiggebracht, tutto completti auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, der von gänzlich anderen Personen auf die Gleise gesetzt wurde und einen Dringlichen Antrag zu stellen und aufgeregt damit herumzuwedeln, der nicht einmal ein klitzekleines Quentchen an geistiger Eigenleistung erhält. Das hat ihnen in diesem Hause vermutlich noch keiner nachgemacht! Alle schreiben hier von uns ab, die JU vom NPD-Parteiprogramm, und die PDS von unseren Dringlichen Anträgen! Aber sei`s drum, wir nehmen ihnen das nicht übel, denn wir bekommen das schon kommuniziert, daß Sie in dieser Sache als reine Nachahmer aufgetreten sind! Es muß (…) nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist!“

 

Von Seiten der PDS wurde der Plagiatsvorwurf erwartungsgemäß zurückgewiesen, vom CDU-Sprecher Frank Kupfer (MdL) jedoch bestätigt. Kupfer erklärte, er könne keinen Unterschied zwischen den NPD-Anträgen und dem der PDS erkennen.

 

Zum Abstimmungsergebnis erklärte Leichsenring:

 

„Wir Nationaldemokraten freuen uns, daß es durch ein Zusammenwirken der beiden großen sächsischen Oppositionsparteien heute zu einem positiven Ergebnis über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gekommen ist. Niemand kann mehr bestreiten, daß die PDS eine NPD-Idee aufgegriffen hat und diese Idee dann mit den Stimmen beider Fraktionen im Landtag durchgesetzt wurde. Das heutige Ergebnis ist unbestreitbar in erster Linie ein nationaldemokratischer Erfolg.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion

im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112