Hähle distanziert sich von Positionspapier der Jungen Union

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hatte im Zusammenhang mit den von der NPD kritisierten Ausgaben für Asylbewerber in Höhe von ca. 62 Millionen Euro jährlich erklärt:

 

„Wenn uns bei diesem Punkt irgendein Redner aus der Koalition Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit vorwerfen sollte, dann möchte ich an das Positionspapier der Jungen Union Sachsens erinnern, das sich mit erfrischender Deutlichkeit zum vaterlandsbezogenen Volkstumsbegriff und zum Abstammungsprinzip bekennt, und mit dem die JU Sachsen sich in einer sensationellen Wendung hin auf authentische NPD-Positionen zubewegt.

Ich möchte an dieser Stelle auch gleich hinzufügen, daß ich mir in Zukunft auch jedwede Kritik aus SPD-Reihen – beispielsweise von einem Professor Cornelius Weiss oder von einem Karl Nolle – an angeblich ausländerfeindlichen Positionen der NPD aufs Schärfste verbitten werde, denn wer das Bekenntnis zum Abstammungsprinzip nur bei der NPD für kritikwürdig hält, es aber bei seinem eigenen Koalitionspartner ohne Gegenworte toleriert, der hat nicht nur seine Glaubwürdigkeit als angebliche antifaschistische moralische Instanz voll und ganz verloren, sondern der zeigt auch, daß alle seine großen Worte nichts weiter sind als zynisches parteitaktisches Kalkül. (…)

Den Unterschied zwischen dem Bekenntnis zum Abstammungsprinzip im JU-Positionspapier und dem Bekenntnis zum Abstammungsprinzip im NPD-Parteiprogramm können Sie ohnehin niemandem erklären.“

Apfel lud die Junge Union und auch alle anderen konservativen Kräfte in der CDU erneut zum konstruktiven Dialog ein: „Jeder, der die in dem Papier geäußerten Gedanken zum Volkstumsbegriff und zum Abstammungsprinzip wirklich ernst meint, steht damit dem Grundkonsens der NPD nahe und ist uns als Gesprächspartner willkommen.

Jene in der Union, die das Papier nur als Versuch zur Wiedergewinnung nationalkonservativer Wähler verstehen, seien gewarnt: Die Bürger in Sachsen werden 2009 das Original wählen und nicht eine billige Kopie.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion

im Sächsischen Landtag

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