Landespolitik läuft Ereignissen um die SachsenLB hinterher

 

Nachdem der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Christian Avenarius, am 11. April 2005 der Presse mitteilte, daß ein früher für die Beteiligungsverwaltung verantwortlicher Bereichsleiter der SachsenLB auf Weisung von Vorgesetzten eine Beteiligungsanzeige gefälscht und diese dann als angebliches Beweismittel in einen Prozeß eingebracht hatte, steht nun erstmals auch die oberste Führung der Landesbank unter dem dringenden Verdacht, kriminelle Methoden angewendet zu haben.

 

Die Verantwortung für einen derartig ungeheuerlichen Vorgang trifft nach Ansicht der NPD-Fraktion nicht nur den früheren Vorstand der SachsenLB, sondern selbstverständlich auch den Verwaltungsrat der SachsenLB, da dieser offensichtlich strafrechtlich relevante Vorgänge im Vorstand der SachsenLB trotz seiner Aufsichts- und Überwachungspflichten nicht zu verhindern wußte.

Dem Verwaltungsrat der Landesbank gehören bzw. gehörten wichtige Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung wie Prof. Dr. Georg Milbradt, Dr. Thomas de Maizière und Dr. Horst Metz an.

 

Ein weiteres Untersuchungsobjekt des Untersuchungsausschusses sieht die Antragstellerin in einer Falschinformation des Sächsischen Landtages durch die Staatsregierung, die in ihrer Antwort auf eine „Große Anfrage“ zu aktuell bestehenden Patronatserklärungen, Bürgschaften oder Garantien der Sächsischen Landesbank für ihre Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing AG (MDL AG) die Existenz derartiger Garantien verneint hatte. Tatsächlich aber existieren Dutzende von Patronatserklärungen der SachsenLB im Hinblick auf die MDL AG mit einem geschätzten Refinanzierungsvolumen von 380 Millionen Euro.

 

Die beiden Vorgänge machen für die NPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unausweichlich, da die zu klärende landespolitische Verantwortung für die Mißstände nun auf der Hand liegt und die Staatsregierung die Landesbank-Affäre nun endgültig nicht mehr auf ihre geschäftspolitischen Aspekte reduzieren kann.

 

Uwe Leichsenring, finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, äußerte zu dem Dringlichen Antrag der NPD- Fraktion:

 

„Dies ist nun der dritte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den die NPD zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Landesbank stellt. Die Ermittlungen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der SachsenLB befinden sich momentan in einer äußerst dynamischen Phase, und wieder wurde die etablierte Landespolitik von den Vorgängen kalt erwischt und läuft den Ereignissen permanent hinterher.

 

Wir Nationaldemokraten haben immer wieder versucht, die aus der Affäre resultierenden Gefahren im Landtag zu thematisieren und durch einen Untersuchungsausschuß aufarbeiten zu lassen. Wir hätten schon längst erste Ergebnisse vorliegen, wenn nicht die infantile und dümmliche ‚antifaschistische’ Blockadepolitik der Altparteien wäre.

 

Nichtsdestotrotz wird der Untersuchungsausschuß zur Landesbank wohl in der nächsten Woche kommen, da inzwischen ein solcher Druck auf die Landespolitik entstanden ist, daß die PDS gezwungen sein wird, die NPD-Idee eines Untersuchungsausschusses aufzugreifen

und im Landtag aufgrund ihrer Stimmenanzahl auch durchzusetzen. Unabhängig vom Verhalten der PDS werden wir Nationaldemokraten unseren eigenen Antrag stellen, um so den Druck zum Handeln weiter zu erhöhen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion

im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112