Aktuell

Angst vor dem Volk?

14.04.2005 | von Frank Franz

In seiner heutigen Sitzung hat das Landtagspräsidium beschlossen, daß die Demonstrationsfreiheit auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz, dem zentralen Platz vor dem Sächsischen Landtag, zukünftig stark eingeschränkt werden soll. Demonstrationen sollen nur noch an Sitzungstagen von Ausschüssen oder des Landtages stattfinden. Außerdem muß ein direkter Bezug zu den an diesen Tagen behandelten Themen bestehen.

 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, Uwe Leichsenring, (MdL), sieht im Ansinnen des Landtagspräsidenten und der sogenannten demokratischen Parteien ein weiteres Indiz für eine fortschreitende Aushöhlung der Demokratie.
Er sagte: „Noch nie in der Geschichte konnten notwendige gesellschaftliche Veränderungen dadurch verhindert werden, daß sich die Herrschenden durch Bannmeilen, Geheimdienste oder Gesetzesänderungen vor dem Volk versteckten oder es der Möglichkeit von Meinungsäußerungen beraubte. Die Landtagsabgeordneten sollten besser dem Volk zuhören und es nicht als Störfaktor im parlamentarischen Alltagsbetrieb wahrnehmen.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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