NPD will mehr Transparenz im Parlamentsalltag

 

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Unsere Fraktion hat ganz bewußt auf die Einbringung in anderen Ausschüssen verzichtet, um so wenigstens ansatzweise dafür zu sorgen, daß der Parlamentsbetrieb endlicher transparenter und effektiver gestaltet wird. In den Fachausschüssen werden Anträge der Opposition ohnehin vom Tisch per Mehrheitsbeschluß der Regierungsfraktionen vom Tisch gefegt, völlig unabhängig von ihrer sachlichen Qualität. Eine so wichtige Angelegenheit wie der Landeshaushalt sollte grundsätzlich nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden, sondern gehört ins Plenum. Um den anderen Fraktionen aber Gelegenheit zur Vorbereitung zu geben, haben wir unsere zahlreichen Änderungsanträge immerhin in den Haushalts- und Finanzausschuß eingebracht, was rechtlich nicht zwingend notwendig ist.

 

Über die Kritik der CDU-Abgeordneten Windisch an unserer Deckungsquelle für Mehrausgaben zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe fällt mir das Sprichwort ein: ‚getroffene Hunde bellen’. Wir wollen in der Tat die Ausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz drastisch kürzen, weil wir der Meinung sind, daß diese Einrichtung vor allem zur Bekämpfung der politischen Opposition dient und eben nicht zum Schutz der Verfassung. Von dem Vorwurf, wir würden das Amt abschaffen wollen, kann allerdings keine Rede sein.

Ich empfehle Frau Windisch, die schon im Plenum durch das falsche Wiedergeben von NPD-Wahlkampfaussagen aufgefallen ist, die Anträge der NPD einmal etwas genauer zu lesen, bevor sie sich öffentlich dazu äußert.

 

An dieser Stelle kann ich bereits ankündigen, daß wir wichtige Änderungsvorschläge auch noch direkt ins Plenum einbringen werden. Auch damit werden sich die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen abfinden müssen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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