INES muß jetzt aufklären!

 

Zum Hintergrund des Antrags: Im Jahre 2002 beschlossen Dr. Michael Weiss als Vorsitzender des Vorstands der Sächsischen Landesbank und Rainer Fuchs, als Vorstand zuständig für den „Marktfolgebereich“ (Kreditbüro und Sanierung/Abwicklung) die Minderheitentochtergesellschaft “Real Immobilien GmbH” zu gründen, die notleidende Immobilien erwerben sollte. Hierbei war es die wesentliche Absicht, über die Gründung einer Minderheitentochter faule Immobilienfinanzierungen aus der Bilanz der SachsenLB verschwinden zu lassen. Da nämlich die Minderheitentochter diese Immobilien grundsätzlich zum Buchwert erwerben sollte, mußten aufgetretene Verluste beziehungsweise Einzelwertberichtigungen nicht mehr in der Bankbilanz erscheinen.

 

Gegenstand des Antrages der NPD-Fraktion sind nicht diejenigen Objekte im Portfolio der Real Immobilien, bei denen die Sächsische Landesbank bereits finanzielle Verpflichtungen hatte, sondern ausschließlich die beiden Objekte „Reclam-Carrée“ in Leipzig sowie ein Bürohaus in der Königsbrücker Straße in Dresden. Sie wurden von dem zweiten wichtigen Anteilseigner der SachsenLB – Dr. Lutz Ristow mit Partnern – gehalten und waren von Dritten finanziert worden, wurden dann aber entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft zu weit überhöhten Preisen, die einmal das Doppelte und einmal das Vierfache des Verkehrswertes betrugen, von der Minderheitentochter Real Immobilien angekauft. Die SachsenLB hat unter Ablösung der bisher kreditgebenden Banken die Finanzierung dieser extrem überhöhten Kaufpreise vorgenommen und damit das wirtschaftliche Risiko neu erworben. Darüber hinaus stattete die Real die vermögenden Verkäufer auch noch mit Folgeverträgen aus.

 

Uwe Leichsenring, finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, erklärte zu dem Antrag:

 

„Erschwerend zu den ohnehin unglaublichen Vorgängen bei der SachsenLB kommt hinzu, daß der Vorstand die Kreditgewährung trotz des unüblich hohen Risikos in der Vorstandssitzung vom 17. Dezember 2002 einstimmig als sogenannte „Eilentscheidung“ beschlossen und damit den Kreditausschuß umgangen hatte. Zudem hatte die Kreditabteilung der SachsenLB in einer die beiden Objekte betreffenden Kreditvorlage ausdrücklich von den beiden Engagements abgeraten.

 

Alle diese Umstände zusammengenommen lassen das Vorliegen eines Korruptionsverbrechens als sehr wahrscheinlich erscheinen und machen den Einsatz der auf solche Verbrechen spezialisierten „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)“ erforderlich. Wir Nationaldemokraten werden uns weiterhin darum bemühen, auch die politische Verantwortung für den Wust an Skandalen und Unregelmäßigkeiten rund um die SachsenLB festzustellen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112