PDS ist endlich aufgewacht

 

Die NPD-Fraktion weist darauf hin, daß sie es war, die schon im Januar und Februar dieses Jahres zwei Dringliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur SachsenLB sowie zahlreiche weitere Anträge und eine große Anfrage zum Thema gestellt hat. In der 6. Sitzung des Sächsischen Landtags am 19. Januar hatte in der Diskussion zum von der NPD eingebrachten Dringlichen Antrag der Redner der PDS, Ronald Weckesser, noch gesagt: „Meine Fraktion und ich meinen jedoch, solcherlei Druck haben weder meine Fraktion … und auch nicht dieses Haus nötig. Wir überlassen Anhängerkupplungen und personelle Verquickungen neidlos Skandaljägern… Was Sie bereits jetzt für einen Imagerschaden durch Ihre Sprüche und Ihre Handlungen angerichtet haben – dagegen ist der Landesbankenskandal eine regelrecht harmlose Mobbinggeschichte.“

 

Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, sagte zu der neuen Entwicklung:

 

„Ich bin froh, daß die PDS endlich aufgewacht ist. Meine Prognose vom Januar dieses Jahres hat sich voll bestätigt. Damals hatte ich nach der ersten Ablehnung eines von meiner Fraktion geforderten Untersuchungsausschusses zur SachsenLB im Plenarsaal gesagt, daß unser Antrag, wenn er von einer anderen Fraktion wortgleich formuliert und eingebracht worden wäre, eine Mehrheit gefunden hätte. Das wirft ein Schlaglicht auf die grenzenlose Borniertheit, mit der selbsternannte Demokraten den Landtag nur als Bühne für sachfremde „antifaschistische“ Blockadepolitik und engstirnige Parteitaktik mißbrauchen. Die NPD ist die einzige Fraktion im Sächsischen Landtag, die ihre Entscheidungen an sachlichen Kriterien ausrichtet und die deshalb selbstverständlich auch den angekündigten Dringlichen Antrag der PDS zur SachsenLB unterstützen wird.“

 

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Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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