NPD-Fraktion kritisiert Verhalten der Staatsregierung im Fall SachsenLB

 

„Ich begrüße die Forderung der Anteilseigner nach einem soliden Konzept für die künftige Arbeit der SachsenLB. Die Staatsregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, sich in den diversen Affären einfach durchzumogeln. Geradezu amüsiert hat uns nachträglich die Aussage des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer, der unsere vielfältigen Bemühungen um Aufklärung der Vorgänge um die SachsenLB noch am 24. Februar 2005 als ‚Politklamauk der Neonationalsozialisten’ bezeichnet hatte – einen Tag darauf wurden die Bankvorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs von ihren Ämtern suspendiert.

 

Erneut wird das Unvermögen des Ministerpräsidenten deutlich, seine politische Führungsrolle wahrzunehmen. Nach August dem Starken steht nun Georg der Schwache an der Spitze Sachsens. Das hat unser Land nicht verdient.

 

Ich warne Herrn Prof. Milbradt davor, zu glauben, daß mit der Suspendierung der beiden Bankvorstände alles erledigt sei. Das ist mitnichten der Fall! Der absurde Gedanke, daß zwei Vorstände die politische Verantwortung für die Skandale um Sachsens Landesbank übernehmen könnten, ist abenteuerlich. Dafür müssen der Herr Ministerpräsident und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates schon selbst gerade stehen.

Unsere Fraktion hat bisher 8 Anträge und Anfragen zur SachsenLB gestellt. Ich kann versichern, daß die NPD auch künftig laut und deutlich die Frage nach den wirklichen politischen Verantwortlichen für die Skandale bei der SachsenLB stellen wird.“

 

Übersicht über die parlamentarischen Aktivitäten der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Skandalen um die Sächsische Landesbank (SachsenLB)

 

11.01. 2005: Dringlicher Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

zur SachsenLB-Tochter MDL AG (Drs. 4/ 0502)

 

17.01. 2005: Dringlicher Antrag auf sofortige Suspendierung der SachsenLB-

Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs sowie der MDL-

Vorstandsvorsitzenden Andrea Braun (Drs. 4/ 0523)

 

19.01. 2005: Große Anfrage zum Informationsstand über die MDL (Drs. 4/ 0568)

 

07.02. 2005: Dringlicher Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

zur SachsenLB-Tochter Real Immobilien GmbH (Drs. 4/ 0737)

 

08.02. 2005: Antrag auf sofortige Suspendierung der SachsenLB-Vorstände Michael

Weiss, Rainer Fuchs und Hans-Jürgen Klumpp sowie der MDL-

Vorstandsvorsitzenden Andrea Braun wegen neuer Vorwürfe

(Drs. 4/ 0755)

 

09.02. 2005: Antrag auf Bestellung eines auf Kreditprüfung spezialisierten

Zweitprüfers für die SachsenLB (Drs. 4/ 0759)

 

10.02. 2005: Antrag auf Bestellung eines auf Unternehmensbewertung

spezialisierten Unternehmens zur Bewertung der MDL an Stelle des

Landesrechnungshofes (Drs. 4/ 0774)

 

24.02. 2005: Antrag wegen der Insolvenzgefahr für mittelständische Unternehmen in

Leipzig wegen unbezahlten Rechnungen der Real Immobilien GmbH

(Drs. 4/ 0837)

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112