Der Landtagsvizepräsident als antifaschistischer Wahlkämpfer

 

Die NPD hatte in ihrem Antrag zudem gefordert, den 13. Februar zum Gedenktag für die bei den alliierten Bombenangriffen ums Leben gekommenen Menschen zu ernennen.

 

Nach dem ruhigen und sachlichen Redebeitrag des stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johannes Müller überschlugen sich die Vertreter der Altparteien in ihren Angriffen gegen die NPD.

 

Insbesondere kam es dabei mehrfach zu beleidigenden Äußerungen der sich wieder einmal besonders „antifaschistisch“ gebärdenden Grünen gegen NPD-Abgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen tat sich mit dem Satz hervor: „Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger haben bereits der Zerstörung ihrer Stadt gedacht …, als bei Herrn Apfel nur die Windeln braun waren.“ Die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau brüllte in die Rede des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel: „Rotzlöffel!“.

Beide Beleidigungen blieben ohne disziplinarische Ahndung durch den Vizepräsidenten Gunther Hatzsch (SPD), der die Leitung der Sitzung innehatte. Zuvor hatte Hatzsch jedoch nicht gezögert, dem NPD-Abgeordneten Klaus Jürgen Menzel sofort einen Ordnungsruf zu erteilen, weil er eine Aussage des CDU-Fraktionschefs Dr. Fritz Hähle als Lüge bezeichnet hatte. Die Parteilichkeit des SPD-Politikers fand ihren Gipfel in der Feststellung nach der Abstimmung über den NPD-Antrag: „Also haben die demokratischen Parteien des Hauses diesen Antrag abgelehnt.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, protestierte sofort und auch heute im Landtagspräsidium gegen das Verhalten von Gunther Hatzsch.

 

Uwe Leichsenring, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, erklärte zu dem Vorgang heute in Dresden:

 

„Herr Hatzsch versucht sich offenbar schon als Wahlkämpfer, da in seinem Wahlkreis möglicherweise die Wahl wiederholt werden muß. Er glaubt, dabei besonders als ‚Antifaschist’ auftrumpfen zu müssen, um nicht vom örtlichen PDS-Kandidaten geschlagen zu werden und so vielleicht am Ende gar seinen Posten als Vizepräsident zu verlieren, den er nur der unseligen Kungelei von CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu verdanken hat. Ich fordere Herrn Hatzsch auf, zur gebotenen Neutralität eines Vizepräsidenten des Landtags zurückzukehren!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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