Großer Erfolg der NPD-Fraktion

 

Mit dieser Entscheidung wurde einem Antrag der NPD-Fraktion auf Suspendierung der besagten Vorstände entsprochen. Die Nationaldemokraten hatten sich in den letzten Monaten intensiv mit den zahlreichen ungeklärten Fragen rund um die Landesbank beschäftigt und zwei vielbeachtete Dringliche Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur SachsenLB gestellt. Nun wurde der durch die NPD-Fraktion erzeugte politische Druck offensichtlich so hoch, daß die Suspendierung der LB-Vorstände unumgänglich wurde.

 

In den letzten Wochen hatte praktisch nur die NPD-Fraktion die Affären um die Sachsen-LB intensiv und kompetent aufgearbeitet – von einer „Großen Anfrage“ der FDP abgesehen. In Zahlen ausgedrückt stellte die NPD drei Dringliche Anträge, fünf Anträge und eine Große Anfrage zum Komplex „SachsenLB“. Die größte Oppositionspartei PDS und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beteiligten sich überhaupt nicht an der Aufklärungsarbeit, sondern blockierten mit einer infantilen „antifaschistischen“ Destruktionspolitik die offensichtlich dringend gebotenen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die NPD.

 

Uwe Leichsenring (MdL), finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, äußerte:

 

„Die Suspendierung von Fuchs und Weiss ist ein großer Erfolg für die NPD-Fraktion. Diese Entscheidung macht deutlich, daß die NPD im Landtag nicht nur auf dem Feld „symbolischer“ Politik punkten kann, sondern ihr Gewicht groß genug ist, um weitreichende realpolitische Forderungen durchzusetzen – denn nichts anderes bedeutet die Entscheidung, den Rücktritt zweier belasteter Vorstände einer der großen deutschen Banken mit einer Bilanzsumme von 55,2 Milliarden Euro zu erzwingen.

 

Der Weg für einen Neuanfang der SachsenLB ist nun teilweise frei. Sie sollte ihre Prioritäten nun eher als Förderbank für die sächsische Binnenwirtschaft und Zentralbank für die sächsischen Sparkassen setzen. Die von dem zurückgetretenen Vorstand Michael Weiss gefahrene Strategie, die SachsenLB zu einem international verästelten und selbst für Bilanzexperten nur schwer überschaubaren Konzern umzubauen, ist gescheitert. Wir Nationaldemokraten werden uns mit einer Vielzahl von konstruktiven Vorschlägen für eine bessere Zukunft unserer Landesbank einsetzen!

 

Ministerpräsident Professor Georg Milbradt, Innenminister Dr. Thomas de Maizière Finanzminister Dr. Horst Metz und der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee sind mit der Suspendierung von Weiss und Fuchs allerdings noch lange nicht aus ihrer politischen Verantwortung als Verwaltungsräte der SachsenLB entlassen – auch wenn sie vielleicht weitere Bauernopfer bringen. Mit dem Einzug der NPD-Fraktion in den Sächsischen Landtag hat die Zeit der Mauscheleien im Freistaat definitiv ein Ende – und das ist auch gut so!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

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