Am heutigen Donnerstag stellte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen weiteren Antrag zu der Real Immobilien GmbH, einer Minderheitentochter der Sächsischen Landesbank (SachsenLB). Die Mitglieder der Staatsregierung, die gleichzeitig Verwaltungsräte der SachsenLB sind, werden dazu aufgefordert, sich in ihrer Funktion als Verwaltungsräte dafür zu verwenden, daß die Insolvenzgefahr mehrerer mittelständischer Unternehmen und die Gefährdung von mindestens 120 Arbeitsplätzen im Leipziger Raum durch unbezahlte Handwerkerrechnungen der Real Immobilien GmbH durch eine rasche Begleichung der offenen Forderungen abgewendet wird.
Uwe Leichsenring (MdL), finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, äußerte zu dem Antrag:
„Die Real Immobilien GmbH wurde mutmaßlich von Anfang an von den beiden Hauptanteilseignern TAG und SachsenLB nur als sogenannte „black box“ zum Zwischenlagern fragwürdiger Kredite gegründet, um Finanzierungsrisiken zu vermeiden und die Jahresergebnisse der beiden wichtigsten Anteilseigner nicht zu belasten. Nun vernichtet diese dubiose Landesbank-Tochter auch noch Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen und von selbstständigen Handwerkern im Leipziger Raum. Die in der Real Immobilien GmbH gebündelten Problemimmobilien werden auf kriminelle Weise saniert, indem die Real die für die Sanierung herangezogenen Handwerksunternehmen durch das Prellen von Rechnungen in die Insolvenz treibt.
Allein bei der Sanierung der Diskothek “Golden Floor” sind Außenstände der zehn beteiligten Firmen in Höhe von 200 000 Euro aufgelaufen. 120 Arbeitsplätze in zehn Unternehmen stehen auf dem Spiel.
Schon bei früheren Immobilienskandalen wurde deutlich, daß das große Geld im Immobiliengeschäft oft auf dem Rücken und unter Inkaufnahme der Existenzzerstörung kleiner und mittlerer Unternehmen verdient wird. Daß sich nun aber auch noch die Tochter eines landeseigenen Instituts an derartigen Praktiken beteiligt, ist indiskutabel und beschädigt das Ansehen der SachsenLB weiter. Als besonders skandalös bewertet meine Fraktion den Umstand, daß diese Existenzvernichtung kleiner handwerklicher Betriebe auch noch ausgerechnet unter den Augen des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee stattfindet, der dem Verwaltungsrat der SachsenLB angehört und seinen Einfluß bislang noch nicht dahingehend geltend gemacht hat, den durch eine Minderheitentochter der Landesbank verursachten Zahlungsverzug zu beenden. Dieses Fehlverhalten von Tiefensee wird sicherlich auch im Leipziger Oberbürgermeister-Wahlkampf eine Rolle spielen.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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