NPD-Fraktion verlangt erneut Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur SachsenLB – Frage nach der Rolle von Tiefensee

 

Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sagte dazu heute in Dresden:

 

„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Machenschaften bei der SachsenLB und ihrer Töchter MDL AG und Real GmbH ist unausweichlich.

 

Dabei muß auch die Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungsrates erhellt werden. Insbesondere muß schnell geklärt werden, welche Rolle der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee bei den Affären spielt.

Es ist völlig klar, daß die SPD die Aufklärung bis nach der Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig verschleppen will. Schließlich ist SPD-Kandidat Tiefensee als Verwaltungsrat der SachsenLB in die dubiosen Machenschaften bei der Landesbank offenbar mehr als verstrickt.“

 

Es sei andererseits erfreulich, so Marx, daß sich die PDS augenscheinlich unter dem Eindruck der letzten Meinungsumfrage nicht mehr in den „kuscheligen Konsens der Demokraten“ eingebunden fühle, sondern bereit sei, wieder Oppositionspolitik zu betreiben.

 

„In einer funktionierenden Demokratie sollten die großen Oppositionsparteien gemeinsam Untersuchungsausschüsse durchsetzen“, sagte Marx abschließend.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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