NPD-Fraktion will von der Sächsischen Staatsregierung Auskunft zur NEU ERBA LAUTEX GmbH

 

Der Neugersdorfer Firma droht die Insolvenz weil die EU-Kommission auf „Rückzahlung“ von früheren Beihilfen der Sächsischen Aufbaubank und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben besteht. Diese Forderung führt dazu, daß sich kein neuer Investor findet und auch eine Übernahme durch die Mitarbeiter nicht in Frage kommt, weil keine Bank bereit ist, die Risiken zu übernehmen.

 

Die NPD-Fraktion fordert nun einen Bericht der Sächsischen Staatsregierung. Sie möchte von der Staatsregierung wissen, was sie bisher für die Rettung der Firma getan hat und welche grundsätzliche Position sie zur Aufgabe der wirtschaftspolitischen Selbstbestimmung einnimmt.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte:

 

„Es ist ein Skandal, daß der größte Arbeitgeber in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit ca. 30 Prozent beträgt, durch die fernen Brüsseler Wirtschaftsbürokraten regelrecht in den Ruin getrieben wird, obwohl sich die Firma dem Vernehmen nach gut am Markt etabliert hat.

 

Dabei ist NEU ERBA LAUTEX GmbH nur ein Beispiel für das unselige Wirken der EU.

Wir wollen deshalb auch Auskunft über die Haltung der Staatsregierung zur Aufgabe der wirtschaftspolitischen Gestaltungskompetenz der Länder durch eine vom deutschen Volk nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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