Hat die MMM-Riege ein sächsisches Enron zu verantworten?

 

Es besteht der Verdacht, daß die Real Immobilien GmbH von Anfang an nur als so genannte „black box“ zum Zwischenlagern fragwürdiger Kredite gegründet wurde, um Finanzierungsrisiken und Jahresergebnis der beiden wichtigsten Anteilseigner nicht zu belasten. Darauf deutet auch ein Exposé von Kreditexperten der SachsenLB hin, das bezüglich zweier von der TAG in die Real Immobilien GmbH eingebrachten Immobilien – ein Bürohaus in der Königsbrücker Straße in Dresden sowie das Reclam-Carree in Leipzig – zu dem Ergebnis kam: „Der Kaufpreis ist unter Berücksichtigung heutiger Verkehrswerte völlig überhöht“.

 

Ein weiteres schweres Verdachtsmoment ergibt sich aus dem Umstand, daß der SachsenLB-Vorstand Rainer Fuchs entschied, das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes in Bezug auf die von der TAG in die Real Immobilien GmbH eingebrachten Immobilien entfallen zu lassen, um die laufenden Verhandlungen mit dem Vorstandsvorsitzenden der TAG, Lutz Ristow, nicht zu gefährden.

 

Dieses neuerliche Bekanntwerden schwerer Fehlentwicklungen bei der SachsenLB begründet für die NPD-Fraktion die Notwendigkeit ihres neuerlichen Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die politische Verantwortung für die Mißstände klären soll. Dem Verwaltungsrat der Landesbank gehören bzw. gehörten wichtige Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung an, darunter der heutige Ministerpräsident und ehemalige Finanzminister Prof. Dr. Georg Milbradt, der heutige Innen- und ehemalige Finanzminister Dr. Thomas de Maizière und der heutige Finanzminister Dr. Horst Metz, die eigentlich Kenntnis von den skandalösen Bilanzierungs- und Schuldenauslagerungspraktiken bei der Landesbank haben müßten.

 

Uwe Leichsenring, finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärte zu dem dringlichen Antrag seiner Fraktion: „Die angewandten Geschäfts- und Bilanzierungspraktiken erinnern in fataler Weise an katastrophale Bank- und Unternehmensinsolvenzen der Vergangenheit wie den Zusammenbruch der Berliner Landesbank oder des US-amerikanischen Energieriesen Enron, der über die Gründung zahlreicher Zweckgesellschaften – so genannter „Special Utility Vehicles“ (SUVs) – systematisch Schulden auslagerte. Auch der Fall „Sächsische Landesbank“ könnte ähnlich gigantische Dimensionen annehmen. Nach internen Kreisen beläuft sich die Höhe der kritischen, noch nicht oder nur teilweise wertberichtigten Engagements auf zirka eine Milliarde Euro – dies wäre mehr als das Zwanzigfache des Ergebnisses der normalen Geschäftstätigkeit der SachsenLB in Höhe von rund 45 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2003. Ein sich im Zusammenhang mit notleidenden Immobilienkrediten ankündigendes Defizit – möglicherweise sogar in Milliardenhöhe – würde den Sächsischen Landeshaushalt extrem auf Jahre hinaus belasten. Mangelnde beziehungsweise fehlende Kontrollmechanismen und die dem Verwaltungsrat der Landesbank früher oder derzeit angehörenden politisch Verantwortlichen für dieses finanzielle Desaster – darunter die ehemaligen und aktuellen Mitglieder der Landesregierung Professor Georg Milbradt, Dr. Horst Metz, Dr. Thomas de Maizière und Martin Gillo – müssen dringend von einem Untersuchungsausschuß ermittelt und benannt werden, damit der Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Sachsen nicht noch weiteren Schaden nimmt.“

 

Leichsenring äußerte weiter: „Die Behandlung unseres dringlichen Antrags auf der nächsten Plenarsitzung Ende Februar wird auch zeigen, wie ernst es die anderen Fraktionen im Sächsischen Landtag mit den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie nehmen. Sowohl die regionale als auch die überregionale Presse konstatieren bei der Landesbank ein gleichermaßen gravierendes Transparenz- wie auch Vertrauensproblem, aber die Landespolitik deckt die Skandal-Banker weiterhin, nur weil man aus einer ideologischen Abgrenzungsdogmatik heraus auch sachlich fundierte Anträge der NPD-Fraktion ablehnt. Mit Demokratie hat das freilich gar nichts mehr zu tun.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent