Als „unangebrachte Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Landes“ bezeichnete der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon nach einem NPD-Verbot in Deutschland. Es sei „geradezu obszön“, wenn sich die Bundesrepublik Belehrungen aus einem Land anhören müsse, so Apfel, das seine Bürger mit „meterhohen Mauern und Stacheldrahtzäunen“ einsperre.
Apfel: „Wir sind keine Palästinenser, die man politisch bevormunden kann. Die Knesset soll sich um die Menschenrechte im eigenen Land kümmern und sich nicht in innerdeutsche Belange einmischen.“
Der NPD-Fraktionschef betonte in diesem Zusammenhang, daß die NPD keinerlei „antisemitisches“ Gedankengut pflege. „Herr Sharon muß sich da keine Sorgen machen“, so Apfel. Seine Partei bekenne sich vielmehr zum Lebensrecht eines jeden Volkes und zur Wahrung seiner nationalen Identität. „Im Gegensatz zu Herrn Sharon kennen wir aber das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.“
Er vertraue, sagte Apfel, auf das „gesunde Urteilsvermögen“ der deutschen Verfassungsorgane, an dem bereits der letzte NPD-Verbotsversuch gescheitert sei. „Dienstanweisungen aus Tel Aviv“ seien der falsche Weg, Einfluß auf die deutsche Politik zu nehmen. Die NPD werde auch weiterhin den deutschen Parteienpluralismus durch konstruktive Arbeit bereichern.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
]]>
Sehr geehrte Besucher dieser Seite!
September 25th, 2014
„NSU – ein Staatskonstrukt?“
Juli 11th, 2014
Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns!
Juli 10th, 2014
„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“...
Juli 10th, 2014