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Schulen müssen parteifreie Zonen bleiben!

27.01.2005 | von Frank Franz

Presseberichten zufolge will der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt am morgigen Freitag „in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter“ ein Gymnasium in Kamenz besuchen und sich dort den Fragen der Schüler stellen. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel (MdL), sieht darin eine „Provokation des Rechtsstaates“. Es könne nicht angehen, „daß einerseits die NPD daran gehindert werden soll, an die Schulen zu gehen, während sich andererseits die Politiker der selbsternannten ´demokratischen´ Parteien dort ungeniert tummeln können, um die Schüler gegen die NPD aufzuwiegeln“.

 
Auf der gestrigen Pressekonferenz der NPD im Sächsischen Landtag hatte bereits der Geschäftsführer der Fraktion, Peter Marx, die Politisierung der Schulszene kritisiert und sieht sich durch Milbradts Auftritt in Kamenz bestätigt. Auch der Sprecher des sächsischen Kultusministeriums, Dirk Reelfs, hatte erst gestern erklärt, das Kultusministerium werde das Parteien-Werbeverbot an Schulen künftig mit „besonderer Härte durchsetzen“.
 
Die NPD-Fraktion fordert das Kultusministerium jetzt auf, entweder in eine offene Diskussion mit den Nationaldemokraten einzutreten oder aber weitere „Profilierungsmanöver von Landtagsabgeordneten auf Kosten von Schülern“ zu unterbinden: „Ansonsten wäre es ja völlig unverständlich, daß der Opposition im Landtag der Zugang zu den Schulen verweigert wird“, sagte Fraktionschef Apfel.
 
Den sächsischen Schülern solle Politik offenbar nur aus Regierungsperspektive dargeboten und die nationale Opposition im Landtag einer institutionalisierten Dauerdiffamierung anheimgegeben werden. Das werde sich die NPD nicht gefallen lassen. Apfel: „Auch wir werden den Kontakt zu den sächsischen Schülern verstärkt suchen, und wir werden ihn finden.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
 
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