Nolle hat Biedenkopf gefressen, aber an der NPD hat er sich verschluckt

 

Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Uwe Leichsenring erklärte hierzu:

 

„Wie der Presse zu entnehmen ist, kam der heutige Beschluß nach einer vorherigen Absprache der etablierten Parteien zustande. Damit wurde deutlich, daß das Abstimmungsverhalten ausschließlich aus parteitaktischem Kalkül heraus zu erklären ist.

 

Besonders grotesk erscheint die politische Kartellbildung vor dem Hintergrund der noch vor kurzem getroffenen Aussagen von sächsischen Spitzenpolitikern der SPD. Noch im vergangenen Jahr forderte der Wirtschaftsminister Thomas Jurk in seiner damaligen Rolle als Oppositionsführer nicht nur die vorläufige Suspendierung, sondern gleich die fristlose Entlassung des SachsenLB-Vorstandsvorsitzenden Michael Weiss, obwohl zum damaligen Zeitpunkt die Verdachtsmomente gegen die SachsenLB noch lange nicht die kritische Masse und die richterliche Unangreifbarkeit erreicht hatten, die sie heute haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, hielt noch in einer Presseerklärung vom 13. Januar dieses Jahres die Suspendierung des Vorstandes der SachsenLB für „unumgänglich“.

 

Der Chefaufklärer Nolle hat sich heute einen Koalitionsmaulkorb umbinden lassen und damit endgültig diese Rolle innerhalb der sächsischen Landespolitik an die NPD abgetreten. Karl Nolle hat Biedenkopf gefressen, aber an der NPD hat er sich verschluckt!“

 

Nach den Worten von Leichsenring werden sich die Nationaldemokraten in der Landesbankenaffäre nicht in das „Kartell des Schweigens“ der etablierten Parteien einfügen, da inzwischen das Ansehen des Freistaates schweren Schaden durch die Vorgänge um die SachsenLB nehme.

 

Leichsenring sagte: „In der Öffentlichkeit entsteht mittlerweile der verheerende Eindruck, daß die Machenschaften der Führung der SachsenLB von der etablierten Landespolitik wissentlich gedeckt werden. So titelte heute bereits eine große deutsche Tageszeitung im Zusammenhang mit der auf der Tagesordnung des Landtags stehenden Entscheidung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: “Politik deckt Skandal-Banker”.

 

Die skandalösen Vorgänge um die Landesbank müssen endlich aufgeklärt werden, damit die Existenz des Instituts gesichert werden kann.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent

der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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