Endlich die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist

Sie fordert nun die sofortige Suspendierung der Vorstände der Sächsischen Landesbank Michael Weiss und Rainer Fuchs sowie der Vorstandsvorsitzenden der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL) Andrea Braun bis zur Klärung aller durch das Urteil des OLG Dresden am 11.1. 2005 erhobenen Vorwürfe des Prozeßbetrugs, der Urkundenfälschung und der Anstiftung zur Falschaussage.

 

Die Nationaldemokraten gehen davon aus, daß nach dem OLG-Urteil nun auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die zwischenzeitlich ruhenden Ermittlungen gegen Fuchs, Braun und den SachsenLB-Bereichsleiter Christian Spieker und von der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen werden.

 

Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, meinte hierzu: „Es muß endlich die Notbremse gezogen werden, bevor es für die SachsenLB zu spät ist. Das Haus steht ohnehin schon einen Schritt vor dem Abgrund – wenn es nun noch durch Ermittlungen gegen Teile des Vorstands und des höheren Managements belastet wird, ist die selbstständige Existenz des Instituts verspielt.“

 

Leichsenring interessiert sich bei der Abstimmung über den Dringlichen Antrag insbesondere für das Verhalten der SPD-Fraktion:

„Noch im vergangenen Jahr forderte der Wirtschaftsminister Thomas Jurk in seiner damaligen Rolle als Oppositionsführer nicht nur die vorläufige Suspendierung, sondern gleich die fristlose Entlassung des SachsenLB-Vorstandsvorsitzenden Michael Weiss, obwohl zum damaligen Zeitpunkt die Verdachtsmomente gegen die SachsenLB noch lange nicht die kritische Masse und die richterliche Unangreifbarkeit erreicht hatten, die sie heute haben. Inzwischen scheint die SPD-Fraktion ihre Meinung ja gründlich geändert zu haben, denn ihr Vorsitzender Professor Cornelius Weiss wird in der Presse zur SachsenLB-Affäre mit den Worten: „Das ist eine disziplinarische Sache, keine politische“ zitiert. Das ist wirklich der Höhepunkt an Wandlungsfähigkeit und Opportunismus! Die SPD-Fraktion kann bei der kommenden Abstimmung über den Dringlichen Antrag der NPD ja beweisen, ob sie nur dann stark ist, wenn sie ihre hysterischen Abgrenzungsrituale gegenüber den Nationaldemokraten zelebriert, oder ob sie auch stark bleibt, wenn es um substantielle Sachpolitik geht.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent

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