Der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jürgen Gansel (MdL), kündigte heute in Dresden an, daß der ehemalige Europaabgeordnete Franz Schönhuber, der die Fraktion auf den Themenfeldern Europa- und Medienpolitik berät, auch als Sachverständiger bei der Anhörung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 3. Februar 2005 im sächsischen Parlament auftreten wird.
Jürgen Gansel (MdL) erklärte:
„Als langjähriger stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, ehemaliger Vorsitzender des Bayerischen Journalistenverbandes und Mitglied des Deutschen Presserates ist Herr Schönhuber ein ausgewiesener medienpolitischer Experte. Wir freuen uns sehr, daß sich Herr Schönhuber für die Beratung bei der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages zur Verfügung gestellt hat. Franz Schönhuber wird zur Brüsseler Fremdbestimmung auch auf medienpolitischem Gebiet einiges zu sagen haben.
Die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren lehnt unsere Fraktion ab. Angesichts der zunehmenden sozialen Not in Deutschland sind Gebührenerhöhungen inakzeptabel. Einsparpotential besteht nach unserer Auffassung vor allem auf den Betätigungsfeldern außerhalb des Kernbereichs der Rundfunkanstalten wie etwa den Weltnetz-Auftritten.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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