Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, bezeichnete die heutige Erklärung der Koalitionsfraktionen als „lächerlichen und feigen Anschlag auf die Demokratie“.

 

Der durchsichtige Versuch, von den unsäglichen Mißständen in der Landespolitik – zum Beispiel bei der Sächsischen Landesbank – abzulenken, sei völlig untauglich“, so Apfel.

 

„Die NPD-Fraktion ist an sachorientierter Politik interessiert. Das beweisen nicht zuletzt unsere Anfragen, Anträge und Redebeiträge. Mit der Erklärung der Koalitionsfraktionen wollen sich diese bei der Wahl der Richter des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes eine Zweidrittel-Mehrheit bei den Postkommunisten erkaufen. Die CDU ist auf dem besten Wege rote Socken in höchste Richterämter des Freistaates zu hieven“, erklärte der Oppositionsführer abschließend.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112