MMM-Riege gefährdet Ruf des Wirtschaftsstandortes Sachsen

 

In den letzten Wochen hat diese Skandalserie einen neuen Höhepunkt erreicht:

In einem Sonderprüfgutachten der renommierten Kanzlei Deloitte & Touche aus dem November 2004 wurde der Landesbank-Tochter ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Vermögensverschiebung, Verletzung der Vorstandspflichten, Konkursverschleppung, statuarische Unterschreitung des Unternehmensgegenstandes – so lauten die zentralen Vorwürfe.

 

In einem Urteil des OLG Dresden vom heutigen Tag wurden auch noch wegen einer Verletzung der Meldevorschriften nach § 20 AktG durch den Mehrheitsaktionär SachsenLB die Beschlüsse der MDL-Hauptversammlung vom 20.8. 2003 für nichtig erklärt, darunter u.a. die Nichtentlastung des früheren Geschäftsführers Ludwig Hausbacher sowie die im gleichen Jahr vorgenommene Kapitalerhöhung.

 

Diese neuerliche Entwicklung begründet für die NPD die Dringlichkeit ihres Antrags, der die politische Verantwortung für die Mißstände klären soll. Dem Verwaltungsrat der Landesbank gehören bzw. gehörten wichtige Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung an, darunter der heutige Ministerpräsident und ehemalige Finanzminister Prof. Dr. Georg Milbradt, der heutige Innen- und ehemalige Finanzminister Dr. Thomas de Maizière und der heutige Finanzminister Dr. Horst Metz, die eigentlich Kenntnis von den skandalösen Vorgängen bei einem der wichtigsten Tochterunternehmen der Landesbank haben müßten.

 

Gegen sie alle besteht der Verdacht der Verletzung der Aufsichtspflicht, der sich nur durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klären läßt. Schon die Personalpolitik bei der MDL AG, bei der zuerst das Patenkind des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Kurt Biedenkopf, Ludwig Hausbacher, und danach die Freundin des Vorstandsvorsitzenden der SachsenLB Michael Weiss, Andrea Braun, auf den hochdotierten Vorstandsposten gehievt wurden, läßt den Verdacht aufkommen, daß die Stellenbesetzung bei der MDL AG ausgerechnet im hochkomplexen Leasinggeschäft nicht nach Fachkompetenz, sondern nach den oligarchischen Bedürfnissen eines „Dresdner Klüngels“ vorgenommen wurde.

 

Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, erklärte zu dem dringlichen Antrag seiner Fraktion:

 

„Für uns Nationaldemokraten ist nicht die zivilrechtliche Würdigung der betriebswirtschaftlichen Partikularinteressen der beiden Anteilseigner von Bedeutung, die schon von den Gerichten vorgenommen wird, sondern vielmehr und ausschließlich die Bewertung der politischen Vorgänge um die Landesbanktochter MDL. Unter den Augen von ehemaligen und aktuellen Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung wurde hier ein hoffnungsvoll gestartetes Tochterunternehmen der Landesbank im Zukunftsmarkt Leasing mit einer beinahe schon als vorsätzlich erscheinenden Konsequenz heruntergewirtschaftet. Das Ansehen der Landesbank, die laut Presseberichten ohnehin schon in ihrer Existenz bedroht ist, hat durch die Vorgänge um die MDL weiteren schweren Schaden genommen. Die MMM-Riege Milbradt/Metz/de Maizière gefährdet den Ruf Sachsens als Finanzplatz und Wirtschaftsstandort. Aufklärung ist das Gebot der Stunde!“

 

Den kompletten Text des dringlichen Antrags finden Sie im Anhang dieser Presseerklärung.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112