Schluß mit dem Druck auf Abgeordnete

 

Hintergrund ist ein Bericht in der „Freien Presse“ vom 11.12. in dem behauptet wurde, daß der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Rößler seinem Fraktionskollegen Lars Rohwer seinen angekreuzten Stimmzettel gezeigt habe.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu:

 

„Es ist symptomatisch für das Klima der Verdächtigung im Sächsischen Landtag, wenn sich Abgeordnete genötigt sehen, ihre Stimmabgabe für andere Parlamentarier sichtbar zu machen, um sich gegen Spekulationen über ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen zu können.

 

Ich fordere den CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle auf, seine Abgeordneten ihr Mandat künftig wieder frei ausüben zu lassen, so wie es die Verfassung vorsieht. Es muß Schluß sein mit dem Druck auf Abgeordnete. Die Art und Weise der von ihm geführten Einzelgespräche erinnern mich an geheimdienstliche Methoden zur Einschüchterung mißliebiger Bürger.

 

Die Abgeordneten sind frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die NPD wird sich auch weiterhin für die Einhaltung der Grundregeln der parlamentarischen Demokratie einsetzen. Deshalb fordern wir eine Wiederholung der Wahl. Außerdem liegt es sicherlich auch im Interesse von Frau de Haas, daß sie demokratisch gewählt wird.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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