Als „politisches Schmierentheater“ betrachtet die NPD-Fraktion im Dresdener Landtag die Ankündigung des sächsischen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), in der Föderalismuskommission gegebenenfalls gegen die geplanten Grundgesetz-Änderungen zu stimmen. „Herr de Maizière sitzt schließlich schon lange genug selbst in der Föderalismuskommission“, stellte NPD-Fraktionschef Holger Apfel dazu klar, „und hätte genug Zeit gehabt, dort seine Bedenken anzumelden“. Auffällig sei auch, daß der CDU-Staatsminister noch in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages in der vergangenen Woche den NPD-Einwänden gegen die geplante Föderalismus-Reform vehement widersprochen habe („das trifft alles gar nicht zu“).
Die NPD hatte als einzige Fraktion deutliche Kritik an den Plänen der Föderalismuskommission angemeldet, die inzwischen auch Gegenstand einer Großen Anfrage der Partei im Landtag sind. Insbesondere kritisieren die Nationaldemokraten, daß sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück in der Kommission offenbar mit seinen Vorstellungen durchgesetzt hat, die auf eine massive Preisgabe bundesstaatlicher Kompetenzen zugunsten der EU-Gesetzgebung hinauslaufen, ohne daß die Öffentlichkeit über diesen Umbau der grundgesetzlichen Ordnung auch nur informiert worden ist.
Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
„Dieser Vorschlag würde bedeuten, daß der Bund in allen rechtlichen Bereichen, die vom sogenannten ´EU-Recht´ erfaßt werden, automatisch seine Zuständigkeit verlieren würde.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die weitere Existenz der Bundesrepublik. Würde sich die Föderalismus-Kommission mit ihren Plänen durchsetzen, wären auch die Bundesländer nicht mehr Länder der Bundesrepublik Deutschland, sondern Provinzen der Brüsseler Bürokratie.“
Apfel findet den Hinhaltekurs der Staatsregierung angesichts der Brisanz der geplanten Grundgesetz-Änderungen „beschämend bis kriminell“: „Herr de Maizière soll endlich sagen, was die sächsische Staatsregierung eigentlich will. Wenn sie die Bundesrepublik endgültig auf dem Brüsseler Altar opfern will, sollten die Bürger wissen, woran sie sind.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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