14 Abgeordnete stimmen im Landtag für NPD-Ausländerrückkehr-Beauftragten

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel nahm unmittelbar nach der Wahl zu dem erneuten Achtungserfolg seiner Partei Stellung:

 

„Wir freuen uns, daß es offenbar auch bei den Vertretern der Altparteien vernünftige Abgeordnete gibt, die unsere Ausländerpolitik unterstützen. Das Abstimmungsergebnis war eine erneute Ohrfeige für Ministerpräsident Milbradt und seine hilflose Polemik gegen die NPD in der heutigen Regierungserklärung. Zugleich war es ein Signal, daß die verordneten Ausgrenzungsmechanismen nur bedingt greifen und sich zwei Abgeordnete der etablierten Parteien tatsächlich ihrem Gewissen und nicht einer auferlegten Polit-Doktrin verpflichtet fühlen.

 

Die bisherigen Ausländerbeauftragten handelten weit entfernt von der Mehrheitsmeinung des deutschen Volkes als Teil eines linksliberalen Überbaus, der durch forcierte Zuwanderung Fakten in Richtung einer leider schon teilweise realisierten multikulturellen Gesellschaft schafft.

Unser Kandidat Mirko Schmidt hätte sich explizit als Rückkehrbeauftragter verstanden, der die bisherige Anreizstruktur für die Zuwanderer komplett umgekehrt hätte.

Ein nationaldemokratischer Ausländerbeauftragter würde nicht mehr die Einreise nach, sondern die Ausreise aus Deutschland als Ziel seiner Arbeit definieren. Dabei könnte er sich an dem „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“ aus dem Jahr 1983 orientieren, mit dem die Regierung Kohl Mitte der 80er Jahre einige hunderttausend Türken in ihre Heimat zurückführte.

 

Der Mord an Theo van Gogh hat gezeigt, daß Multikulturalität und Masseneinwanderung für den Inneren Frieden offenkundig eine erhebliche Bürde sein können, da die Koexistenz verschiedener ethnischer kultureller und religiöser Gruppen schnell in eskalierende Konfliktszenarien umkippen kann, insbesondere dann, wenn in einer wirtschaftlichen Krisensituation die sozialen Interessen der breiten Massen nicht mehr erfüllt werden können.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag