NPD-Fraktion verlangt Auskunft zu Steinbrück-Brief

 

Hintergrund des Änderungsantrages ist ein Brief des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission von Ende Januar 2004, in dem u.a. vorgeschlagen wird, daß Regelungsbereiche der innerstaatlichen Gesetzgebung, die Gegenstand von EU-Richtlinien sind, der Zuständigkeit des Bundes entzogen und den Ländern übertragen werden sollen. Darüber hinaus stellt Steinbrück die Zuständigkeit des Bundes auch auf anderen Gebieten in Frage. Begründet werden diese Forderungen mit der Behauptung, daß angesichts der erreichten Integrationstiefe der EU

die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelungen im Prinzip auf EU-Ebene „abgewandert“ sei.

 

Zu dem in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannten Papier erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel heute in Dresden:

 

„Der NRW-Ministerpräsident schlägt praktisch vor, die Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen und die Bundesländer zu Protektoraten der Brüsseler Bürokratie zu machen, die jeder demokratischen Legitimation im Sinne des Grundgesetzes entbehrt.

 

In der Praxis würde der Steinbrück-Vorschlag bedeuten, daß der Bund in allen Bereichen, die vom sogenannten „EU-Recht“ erfaßt werden, seine Regelungskompetenz verliert. Insbesondere würde der Bund seine Kernaufgabe – die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland – fast gänzlich an die EU verlieren.

 

Die Vermutung liegt nahe, daß die Föderalismuskommission nicht in erster Linie zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und der Zurechtrückung von Gesetzgebungskompetenzen dienen soll, sondern dem weiteren Abbau der nationalstaatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und der Beschneidung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts der Deutschen. Es ist bemerkenswert, daß über einen solchen tiefgreifenden Vorschlag keine öffentliche Diskussion stattfand, er jedoch Gegenstand ausführlicher Beratungen der Föderalismuskommission hinter verschlossener Tür war.

Diese heimliche Änderung der staatsrechtlichen Ordnung ist mit der NPD nicht zu machen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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