Argumentative Auseinandersetzung mit der NPD?

Das von den Grünen herausgegebene Papier listet die altbekannten „antifaschistischen“ und multikulturellen Parolen erneut auf und appelliert an die anderen – vermeintlich demokratischen Parteien – sich zu einer gemeinsamen Front zur Abwehr der NPD zusammenzuschließen. Freilich mußte Frau Hermenau zugeben, daß dieser Versuch vorerst kläglich gescheitert ist, so zuletzt bei der Wahl des Ministerpräsidenten, als der NPD-Kandidat Uwe Leichsenring zwei zusätzliche Stimmen erhielt.

Auch die grüne Basis muß offensichtlich die Richtlinien der Partei- und Fraktionsführung erst noch verinnerlichen. Es paßt weder zu der von Frau Hermenau wiederholt angekündigten „offensiven Auseinandersetzung mit der NPD“ noch zu der vielfach postulierten Meinungsvielfalt und Demokratie, wenn NPD-Abgeordnete durch grüne Funktionäre von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

So wurde z.B. der NPD-Landtagsabgeordneten Gitta Schüßler gestern in Chemnitz der Zutritt zu einer als öffentlich angekündigten Veranstaltung von Bündnis 90 / Die Grünen verwehrt.

Gitta Schüßler (MdL) erklärte dazu heute in Dresden:

„Wir haben also wieder einmal die Situation, daß zwar gern über – jedoch nicht mit der nationalen Opposition geredet wird. Das Problem dürfte sein, daß die Funktionäre an der grünen Basis einer Diskussion argumentativ nicht gewachsen sind. Zum Beispiel hätte ich sie gern mit der Tatsache konfrontiert, daß die Anzahl der nach der Polizeistatistik rechtsextremistisch eingestuften Straftaten – einschließlich Meinungsdelikten – im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2000 nur ein Drittel der von Linksextremisten begangenen Delikte entsprach.“

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag