NPD-Fraktion schlägt Mirko Schmidt (MdL) als Kandidaten für das Amt des Ausländerbeauftragten vor

 

Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu heute in Dresden:

 

„Die NPD-Fraktion lehnt das Amt in seiner jetzigen Form ab. Wir werden in den nächsten Monaten eine Gesetzesinitiative in den Landtag einbringen, die das Amt des Ausländerbeauftragten abschaffen soll. Für einen Gesetzesantrag ist jedoch eine gewisse Vorbereitungszeit notwendig.

Die NPD-Fraktion hat daher beschlossen, zunächst einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ausländerbeauftragten aufzustellen. Der Ausländerbeauftragte soll nach unserer Auffassung die Ausländer durch eine zielgerichtete Beratung zu einer baldigen Heimkehr bewegen und ihnen dabei Hilfestellungen geben.

Mit Mirko Schmidt wird von unserer Fraktion ein erfahrener Kommunalpolitiker vorgeschlagen, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD ist.“

 

Mirko Schmidt (MdL) erklärte zu seiner Kandidatur:

 

„Als Ausländerbeauftragter werde ich mich nicht als Vertreter der Ausländerlobby im Landtag verstehen, sondern dafür Sorge tragen, daß die Zahl der dauerhaft im Freistaat lebenden Ausländer gering bleibt, indem durch entsprechende Programme die in Sachsen wohnenden Ausländer beraten und ihnen Möglichkeiten zu einer Heimkehr in Würde aufgezeigt werden. In meinen Veröffentlichungen würde dann ein realistisches Bild der multikulturellen Gesellschaft mit ihren Risiken gegeben und mehr Wert auf empirische Daten gelegt, als dies z.B. der jetzige Amtsinhaber in seinem letzten Jahresbericht getan hat.“

 

Der 38jährige Mirko Schmidt aus Meißen vertritt die NPD seit 1999 im Stadtrat seiner Heimatstadt und seit 2004 auch im Kreistag des Landkreises Meißen. Er ist Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtages.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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