Rechtsfreie Zonen in Sachsen?

 

Als besonders fragwürdig empfindet Klaus Menzel die Untätigkeit der Polizei angesichts der Tatsache, daß deren Einsatzleitung über die Bedrohungslage vor Ort informiert war und angeblich „mehrere Züge“ zum Eingreifen im Bedarfsfall bereitgestellt hatte. Auch im Landtag wird das Verhalten der Sicherheitskräfte jetzt Gegenstand eingehender Nachfragen sein.

 

In der Diskussion machten die NPD-Vertreter deutlich, daß eine wirksame Suchtprävention neben der Hilfe für die Süchtigen auch Maßnahmen auf polizeilicher, juristischer und politischer Ebene umfassen müsse. Erstaunt zeigten sich die NPD-Diskutanten über die Ausführungen des PDS-Politikers Michael Grust, der in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zuständig ist und der seine Forderung nach Drogenlegalisierung mit der Erschließung neuer Steuereinnahmequellen (!) begründete. Die Nationaldemokraten machten deutlich, daß neoliberale Profit- und Steuereinnahmenmaximierungsmodelle in Bereichen wie dem Konsum von Rauschgiften, in denen es um Leben und Tod geht, kein politisches Entscheidungskriterium sein können.

 

Die NPD wertet den Abend in der Neustadt trotz der „Antifa“-Einschüchterungsrituale als Erfolg. „Wir kommen wieder“, kündigte MdL Menzel an. „Die PDS weiß jetzt, daß wir da sind – und wir werden noch viel öfter kommen.“ Wortmeldungen seiner Partei wie in der „Schauburg“ seien wichtig, um auch dem politischen Gegner Gelegenheit für „Bewußtwerdungsprozesse“ zu geben. Einschüchtern lasse man sich dabei nicht, „weder in Sachsen noch sonstwo!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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