Uwe Leichsenring kündigt parlamentarisches Nachspiel zur heutigen Polizeiaktion in der Sächsischen Schweiz an

 

Leichsenring erklärte: „Offenbar will die Polizei damit von ihrem kläglichen Versagen bei den Krawallen nach der PDS-Demonstration am 27.11. in Pirna ablenken.

 

Bekanntermaßen gab es an diesem Tag in Dresden und Leipzig schwere Ausschreitungen von linksextremen Demonstranten, bei denen es nicht nur zu Plünderungen und Zerstörungen von Geschäften und des Weihnachtsmarktes kam, sondern auch zu schweren Körperverletzungen gegen Polizisten und völlig unbeteiligte Bürger. Uns ist nicht bekannt, daß nach diesen Gewaltorgien die Täter festgenommen wurden. Ganz im Gegenteil – man ließ die Gewalttäter in den Innenstädten wüten.

Statt diese Kriminellen zu bestrafen, verfolgt die sächsische Justiz jetzt in ihrem Verfolgungswahn mit fadenscheinigen Argumenten nationale Bürger vielleicht nur deshalb, weil sie von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.“

 

Es sei bezeichnend, so Leichsenring, daß der Oberstaatsanwalt Schär keinerlei Erklärung zum Hintergrund der Aktion bekanntgeben will.

 

Leichsenring kündigte an, daß die heutigen Polizeimaßnahmen ein parlamentarisches Nachspiel im Sächsischen Landtag haben werden: „Unsere Fraktion ist nicht bereit, diese

gezielte Provokation so einfach hinzunehmen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112