In der heutigen von der PDS-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Mindestlohn statt Abschottung des Arbeitsmarktes“ machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel deutlich, daß der Nationalstaat auch in Zukunft vor dem Hintergrund einer scheinbar naturwüchsigen Globalisierung die unabdingbare Voraussetzung jeder wirksamen Sozialpolitik bleibt, weil nur er der ideale Raum für eine funktionsfähige Demokratie, für Solidarität, Sicherheit und Schutz der Schwächeren ist.
Apfel griff die Auffassung der PDS scharf an, eine Mindestlohnregelung ohne den gleichzeitigen Schutz des heimischen Arbeitsmarktes einführen zu wollen. Er verwies auf den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Lohndrückerei sowie dem Abbau sozialer Rechte und zeichnete die Zerstörung der deutschen Sozialordnung durch die Überflutung mit ausländischen Arbeitskräften anhand zahlreicher empirischer Daten nach.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende erklärte:
„Eine Mindestlohnregelung, die deutsche Arbeitnehmer vor Sozialabbau und Ausbeutung schützt, ist nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig der deutsche Arbeitsmarkt vor weiterer Zuwanderung geschützt wird.“
Apfel erhob an die Adresse der anderen Landtagsparteien den Vorwurf, die sozialen Interessen ihrer Wähler nicht mehr wahrzunehmen.
Während die Arbeitgeberverbände, Industrie und die bürgerlichen Parteien CDU und FDP Zuwanderung aus ökonomischem Kalkül heraus befürworteten, sei dies bei der deutschen Linken aus ideologischer Verblendung der Fall.
„Mittlerweile ist auch die Linke – und hier insbesondere die PDS – zum Rottenschließer des Kapitals geworden, indem sie sich zum Bannerträger der die Arbeitsmärkte zerstörenden Einwanderungsideologie gemacht hat“, so Apfel vor dem Sächsischen Landtag.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel. (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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