NPD-Fraktion kritisiert Vereinbarung von CDU und SPD

 

Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte dazu im Anschluß:

 

„Dieser Vertrag der Koalition der Verlierer ist voll von Absichtserklärungen und Polit-Kosmetik.

 

Nach einer ersten Analyse muß man zu dem Schluß kommen, daß die Politik der bisherigen Regierung weitgehend fortgeführt werden soll. Die SPD konnte entgegen ihrer vollmundigen Erklärungen am Beginn der Koalitionsverhandlungen kaum eigene Vorstellungen durchsetzen. Wie bereits bei der konstituierenden Sitzung deutlich wurde, sind die Sozialdemokraten in Sachsen eine Partei ohne eigenes Profil und werden mit dieser Politik weiter schrumpfen. Vermeintliche Verhandlungserfolge des kleinen Koalitionspartners sind meistens alte Hüte oder sowieso dringend notwendig.

 

Gleich zu Beginn ihrer Vereinbarung stellen CDU und SPD klar, daß sie diverse Projekte, die die Bekämpfung einer Oppositionspartei zum Ziel haben, weiter fördern wollen. Bei den angekündigten 2 Millionen Euro wird es sicherlich nicht bleiben. Der Mißbrauch der Landeszentrale für politische Bildung für parteipolitischen Zwecke wird bereits angekündigt.

 

Eine besondere Stilblüte der Koalitionslyrik ist die Bezeichnung „sektorale Wachstumspole“ als neue Umschreibung für die Leuchtturmpolitik der bisherigen CDU-Alleinregierung.

Die asoziale Hartz IV-Politik der Bundesregierung wird ausdrücklich unterstützt. Erwartungsgemäß erweisen sich wenige Wochen nach dem 19. September alle gegenteiligen Erklärungen des Ministerpräsidenten als reine Wahlkampfrhetorik.

 

Unter der Überschrift „Solide Finanzen“ kündigen die Koalitionspartner eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 300 Millionen Euro an. Allen Ernstes will man im Jahre 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussion auf Bundesebene, in der man bereits zu verzweifelten Mitteln wie der Streichung des Nationalfeiertages greift, ist dieses Ziel geradezu grotesk.

 

In Anbetracht des dürftigen Resultats der Koalitionsverhandlungen ist die NPD optimistisch, daß ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zumindest einen Achtungserfolg erzielt.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112