NPD löst Wahlversprechen ein

 

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte dazu in Dresden:

„Wir erfüllen damit ein Wahlversprechen. Unsere Partei hatte angekündigt, daß sie nach dem Parlamentseinzug als erstes einen Vorschlag zur Kürzung der Diäten und zur Einführung eines Leistungslohnes für Abgeordnete vorlegen wird.

Durch unsere Gesetzesinitiative werden die Bezüge der Parlamentarier an das Volkseinkommen gekoppelt. Geht es dem Durchschnittsbürger besser, so steigen die Diäten, geht es ihm schlechter, dann fallen sie.“

Der Gesetzentwurf sieht eine Bindung der Einkünfte an das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen in Sachsen vor.

Zunächst sollen die Diäten um ca. 6,6 Prozent auf dann 4.000 Euro gesenkt werden.

Ab dem 1. Juli 2005 sollen die Diäten jährlich auf der Grundlage der Berechnungen des Statistischen Landesamtes neu festgelegt werden.

Im ersten Jahr wird ein Wert von 1.504 Euro als durchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen zu Grunde gelegt und mit dem Faktor 1,95 multipliziert. Daraus ergibt sich ein steuerpflichtiges monatliches Bruttoeinkommen von 4.000 Euro.

Durch die Kürzung der Grundentschädigung ergibt sich eine Einsparung von ca. 210.000 Euro im ersten Halbjahr 2005. In den folgenden Jahren wird die Einsparung dann ca. 430.000 Euro je Kalenderjahr betragen, das sind monatlich ca. 35.000 Euro.

Zu den Chancen des Gesetzentwurfes sagte Dr. Johannes Müller abschließend:

„Wir sind gespannt, wie ernst es den anderen Landtagsparteien mit der notwendigen Sparpolitik ist. Es ist längst an der Zeit, daß die Abgeordneten selbst mit gutem Beispiel vorangehen.“

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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