Die NPD sieht in den Plänen der Bundesregierung, den Tag der Deutschen Einheit als festen Feiertag künftig abzuschaffen, einen Offenbarungseid des bundesdeutschen Altparteienkartells. Das machte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer ersten Stellungnahme unmißverständlich deutlich. Uwe Leichsenring, NPD-Kandidat für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten, erklärte dazu wörtlich:
„Drastischer hätten auch wir den Bankrott der politischen Klasse in der Bundesrepublik nicht entlarven können, als es die Bundesregierung selbst tut. Es gehört schon eine gute Portion nationale Würdelosigkeit dazu, den Staatsfeiertag für ein fiktives Null-Komma-Wirtschaftswachstum verschachern zu wollen. In keinem normalen Land der Welt wäre so etwas möglich.“
Die Überlegungen der Bundesregierung seien, so Leichsenring, ein „Schlag ins Gesicht aller Mitteldeutschen“, für die am 3. Oktober 1990 der Traum der deutschen Einheit Wirklichkeit geworden sei. Ein „besonders billiger Trick“ sei überdies die Aushebelung des Bundesrates in dieser Frage.
Die NPD will sich jetzt dafür einsetzen, den 9. November als „wirklichen Nationalfeiertag der Deutschen“ einzuführen. Für die Dresdener Landtagsfraktion erklärte Uwe Leichsenring, seine Partei werde im Sächsischen Landesparlament entsprechend initiativ werden. Es finde die „ausdrückliche Unterstützung der nationaldemokratischen Opposition“, daß es am Sächsischen Landtag bereits in diesem Jahr eine Feierstunde zum 9. November geben werde.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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